Erweiterung des § 21a Abs. 2 StVO

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant Helmpflicht für Radfahrer

BIKE BILD liegt ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium vor, der eine generelle Helmpflicht für Radfahrer vorsieht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer reagiert damit auf die gestiegene Zahl von getöteten Radfahrern im letzten Jahr.

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Das Bundesverkehrsministerium plant eine Einführung einer generellen Helmpflicht.

April, April.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Fahrrad-Kampagne mit leicht bekleideten Models auf Twitter verteidigt: „Nur 8 Prozent der jungen Radfahrer tragen Helm. Klar ist auch: Helme schützen vor schweren Kopfverletzungen und retten Leben." Ganz offensichtlich liegt dem Bundesverkehrsminister das Thema Fahrradhelm am Herzen. Doch wie ernst es dem CSU-Politiker damit wirklich ist, wird jetzt aus einem Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums deutlich, der BIKE BILD zugespielt wurde. Geplant sei eine – so heißt es im Entwurf – „zeitgemäße Anpassung“ des § 21a Straßenverkehrsordnung (StVO).
Das Ziel der Gesetzesänderung sei, „auf das stark gestiegene Fahrradaufkommen, insbesondere im innerstädtischen Verkehrsraum, mit angemessenen sicherheitspolitischen Maßnahmen zu reagieren.“ Weiter heißt es: „Viele Statistiken konnten darlegen, dass nach Arm und Bein der Kopf das am häufigsten beschädigte Körperteil ist. Viele Verletzungen wären durch Fahrradhelme vermeidbar – das Risiko einer Kopfverletzung sinke sogar um zwei Drittel.“
Die Autoren verweisen im Vorwort des Entwurfs auf die Vorschrift § 21a Abs. 2 StVO, welche „analog auf Radfahrer angewendet und entsprechend erweitert werden soll." Die Änderung wird auch motorisierte Fahrräder, sogenannte Pedelecs, bis 25 km/h treffen, die anders als S-Pedelecs (bis 45 km/h) bisher von der Helmpflicht ausgenommen waren. Womöglich ist diese Gesetzesänderung auch ein erster Schritt zur vielfach geforderten rechtlichen Gleichstellung und gesetzlichen Gleichbehandlung von Pedelecs und S-Pedelecs.

Analoge Anwendung von § 21a Abs. 2 StVO auf Radfahrer

In der ursprünglichen Fassung heißt es unter Absatz 2 Satz 1 noch:
  • „Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen."
In § 21a Abs. 2 Satz 2 StVO findet sich die Ausnahme:
  • „Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.“
Für Fahrradfahrer besteht bisher keine generelle Helmpflicht. Nur für die Fahrer und Beifahrer von Krafträdern in offenen drei- oder mehrrädigen Kraftfahrzeugen ohne Sicherheitsgurte ist eine Helmpflicht gesetzlich vorgeschrieben. Seit dem Jahr 1978 gibt es auch eine Helmpflicht für Mopedfahrer.
Der Entwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht eine Ergänzung des § 21a Abs. 2 StVO um einen dritten Satz vor, im Wortlaut:
  • „Diese Vorschrift findet gleichermaßen Anwendung auf Fahrräder und Fahrräder mit Hilfsmotor.“
Offen bleibt, ob diese Regelungen auch für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter gelten soll. Denkbar wäre dies, allerdings umfasst der Wortlaut nur „Fahrräder und Fahrräder mit Hilfsmotor“, worunter sich Elektrokleinstfahrzeuge nicht subsumieren lassen.

E-Biker sollen zukünftig Warnwesten tragen

Zusätzlich will das Bundesverkehrsministerium auf die gestiegene Zahl von E-Bike-Unfällen reagieren. So soll in der 2017 verabschiedeten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften eine „verbindliche Tragepflicht von Warnwesten für motorisierte Fahrräder“ manifestiert werden, um die Sichtbarkeit „der Beschleunigungsfahrräder“ im Straßenverkehr zu verbessern. Wer dieser Tragepflicht zukünftig nicht nachkommt, soll mit einem Bußgeld von 15 Euro belegt werden. Fürs Nichttragen eines Fahrradhelms sollen sogar 100 Euro fällig werden, in Anlehnung ans Bußgeld für Autofahrer, die während der Fahrt das Mobiltelefon benutzen.
Geplant ist eine zeitnahe Umsetzung. Der Gesetzesentwurf soll bis Ende Mai und damit vor der diesjährigen Radsommer-Saison verabschiedet werden. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich auf Nachfragen von BIKE BILD nicht zur geplanten Helmpflicht für Radfahrer.

Mehrheit der Deutschen für Helmpflicht

Laut Statistischem Bundesamt starben bei Unfällen im Straßenverkehr 3.265 Menschen, das sind 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der getöteten Radfahrer stieg sogar um 13,6 Prozent. Nachweislich schützen Helme vor Kopfverletzungen. Tödliche Hirnverletzungen können sogar um 60 bis 70 Prozent reduziert werden.
Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Einführung einer generellen Helmpflicht für Radfahrer – doch nur rund 13 Prozent aller Radfahrer tragen auf dem Fahrrad regelmäßig überhaupt einen Kopfschutz.

Stellungnahme von BIKE BILD

Nach dem Dessous-Desaster droht Andreas Scheuer das nächste Fahrrad-Fettnäpfchen. Die Helmtragepflicht wird das Kernproblem nicht lösen: Herr Scheuer macht nicht den Radverkehr sicherer, sondern das Stürzen bei Unfällen. Das Problem wird nicht an der Wurzel gepackt, sondern nur betäubt.
Das Bundesverkehrsministerium sollte sich lieber für eine Ausweitung des Radverkehrs einsetzen. Doch wir wissen bereits jetzt, dass der Radverkehr bei einer generellen Helmtragepflicht zurückgehen wird, insbesondere unter Androhung eines hohen Bußgelds von 100 Euro. Das Radfahren würde insgesamt nicht nur weniger, sondern auch riskanter. Studien konnten zeigen, dass Radfahrer mit Helm Gefahrensitutationen unterschätzen.
Fazit: Wir brauchen eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, um Unfälle zu vermeiden, und sicher keine allgemeine Helmpflicht, um sicherer zu stürzen.