Gefahr für Radfahrer

Formfehler im Gesetzestext: StVO-Novelle ungültig

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung sollte das Radfahren sicherer machen. Jetzt kam heraus: Im Gesetzestext zur StVO-Novelle ist ein Fehler.

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Radwegparker

Gefährdungen des Radverkehrs, wie das Parken auf Radstreifen, sollten mit der StVO-Novelle höber bestraft werden. Doch jetzt gibt es einen Formfehler im Gesetzestext.

Gute Nachrichten für Raser: Die StVO-Novelle, die höhere Strafen für zu schnelles Fahren oder zu dichtes Überholen vorsieht, ist juristisch unzulässig. Der Grund ist ein Formfehler, es fehlt ein juristisch notwendiger Verweis auf die Rechtsgrundlage. Mehrere Bundesländer haben die Umsetzung der StVO-Novelle, ausgearbeitet vom Bundesverkehrsministerium, ausgesetzt. Aufgefallen ist der Fehler unter anderem bei den Rechtsexperten des Automobilclub ADAC, der seinen Mitgliedern im gleichen Zuge Ratschläge erteilt, wie sie sich gegen höhere Bußgelder aufgrund zu schnellen Fahrens zur Wehr setzen können.

ADFC sieht Radfahrer in Gefahr

Der Fahrradclub ADFC sieht indes Radfahrer durch das Aussetzen der Neuverordnung gefährdet. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork: „Minister Scheuer ist angetreten, den Radverkehr sicherer zu machen. Das ist ihm mit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung auch in Teilen gelungen. Ein Formfehler im Gesetzespaket und die überhitzte Debatte um Fahrverbote für Auto-Raser dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die wichtigen Verbesserungen für den Radverkehr jetzt über Monate zurückgestellt werden.“ Neuregelungen wie die 1,5-Meter-Abstandsregel für Autos beim Überholen und die erhöhten Bußgelder müssten schnellsten weiter umgesetzt werden.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer machte schon vor Entdeckung des Formfehlers deutlich, dass ihm die Strafen für zu schnelles Fahren zu hoch seien und er zurück zur alten Regelung wolle. Dass die StVO-Novelle nun vorläufig ungültig ist, dürfte dem Auto-Minister entsprechend gelegen kommen.