Große StVO-Reform geplant

Bundesverkehrsminister will Radfahrer-Rechte stärken

Im Rahmen der StVO-Reformierung will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Radfahrer in ihren Rechten stärken. Gegenüber BILD äußerte sich Scheuer: "Das Fahrrad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs. Das muss sich auch in der StVO widerspiegeln" Wir stellen die geplanten Regelungen vor.

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Fotonachweis: www.pd-f.de / Kay Tkatzik

Andreas Scheuer äußerte sich gegenüber BILD zur StVO-Reform. Es sei die größte Radreform seit 20 Jahren, so Scheuer, der zuletzt Kritik wegen der Fahrradhelm-Kampagnen einstecken musste. Mit klaren Regelungen will er den Radverkehr stärken. Folgende Änderungen, die noch diesen Sommer abgestimmt werden sollen, sieht das Bundesverkehrsministerium vor:
  • Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen, Erhöhung der Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe. Schutzstreifen trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie. Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Das wäre dann teuer und vorbei.
  • Es wird ein Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts für das Überholen von Radfahrern durch Kraftfahrzeuge festgeschrieben. Bisher schreibt die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.
  • Für rechtsabbiegende Lkw soll aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) vorgeschrieben werden. Jedes Jahr sterben im Schnitt 28 Radfahrer (viele davon Kinder) bei solchen Unfällen.
  • Grüner Pfeil für Radfahrer. Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auf Radfahrer erweitert, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen.
  • Analog zu Tempo-30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können.
  • Das Nebeneinanderfahren soll Radfahrern ausdrücklich erlaubt sein, sofern der Verkehr nicht behindert wird. Bisher müssen Fahrräder grundsätzlich einzeln hintereinander fahren.
  • Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen auf fünf Meter. Im Entwurf heißt es: „Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen soll in einem Abstand von 5 Metern vom Beginn der Eckausrundung verboten werden, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist. Hierdurch soll die Sicht zwischen Straße und Radweg verbessert werden.“
  • Um speziell für Lastenfahrräder Parkflächen und Ladezonen vorhalten zu können, wird ein Piktogramm „Lastenfahrrad“eingeführt.
  • Das Verkehrszeichen „Radschnellwege“ soll in die StVO aufgenommen werden.
  • Mit der Einführung eines weiteren neuen Verkehrszeichens sollen die Straßenverkehrsbehörden der Länder in Zukunft ein Überholverbot von Radfahrern z. B. an Engstellen anordnen können.
  • Vereinfachte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung.
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